Allgemeine Geschäftsbedingungen der Molkerei MEGGLE Wasserburg GmbH & Co. KG für den Webauftritt unter der URL www.meggle-foodingredients.com

Der Webauftritt unter der URL www.meggle-foodsystems.com und www.meggle-foodingredients.com („die Webseite“) ist ein Angebot der MEGGLE Wasserburg GmbH & Co. KG („Meggle“), Megglestraße 6-12, 83512 Wasserburg, vertreten durch die MEGGLE Wasserburg Verwaltungs GmbH, ihrerseits vertreten durch Drs. Sil H. van der Ploeg MBA (Vorsitzender) • Hans Burger • Dr. Franz Mayer • Dr. Egmont G. Pfeifer.

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle über die Webseite angezeigten bzw. erbrachten Angebote, Inhalte und Rechtsverhältnisse gelten zwischen uns und Ihnen (im folgenden „Nutzer“) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist.

1.2. Der Nutzer muss bei seiner Registrierung für den Mitgliederbereich unserer Webseite (vgl. Ziffer 2.1) der Geltung dieser AGB zustimmen.

1.3. Das Angebot von Meggle richtet sich an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).


2. Nutzung unserer Webseite

2.1. Mitgliederbereich
Die Webseite enthält einen Bereich, in dem Meggle dem Nutzer Datenblätter und Broschüren zu den Produkten von Meggle („Produktinformationen“) zum Download bereitstellt („Mitgliederbereich“). Der Mitgliederbereich und die dort von Meggle zur Verfügung gestellten Inhalte sind nur solchen Nutzern der Webseite zugänglich, die über eine aktive und gültige Registrierung verfügen („Registrierte Nutzer“). Nur Registrierte Nutzer sind berechtigt, auf den Mitgliederbereich unserer Webseite zuzugreifen und sich dort über die Produkte von Meggle zu informieren.

2.2. Registrierung für den Mitgliederbereich
Die Registrierung für den Mitgliederbereich kann in dem hierfür auf der Webseite eingerichteten Anmeldeportal unter Angabe des Namens, der E-Mail-Adresse, der Firma des Unternehmens und des Landes beantragt werden. Außerdem muss der Nutzer Benutzername und Passwort vergeben. Weitere Angaben des Nutzers sind zur Registrierung nicht erforderlich. Nachdem der Nutzer die zur Registrierung erforderlichen Daten eingegeben und sich durch Aktivieren des jeweiligen Kontrollkästchens mit der Geltung sowohl dieser AGB als auch der Datenschutzerklärung LINK einverstanden erklärt hat, erhält der Nutzer nach Freischaltung durch Meggle eine E-Mail  mit einem Link zur Aktivierung seines Zugangs zum Mitgliederbereich. Mit Aktivierung des Zugangs ist die Registrierung des Nutzers erfolgreich abgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

2.3. Deaktivierung der Registrierung
Die Registrierung eines Registrierten Nutzers ist so lange aktiv, bis sie beendet wird. Der Registrierte Nutzer kann seine Registrierung jederzeit und ohne Angaben von Gründen deaktiveren, indem er die Deaktivierung gegenüber Meggle (infomeggle-foodsystemscom) erklärt. Mit Zugang der Anzeige wird die Deaktivierung durch den Registrierten Nutzer wirksam.
Meggle behält sich das Recht vor, jede Registrierung jederzeit nach eigenem Ermessen zu beenden. Meggle kann den Registrierten Nutzer zusätzlich per E-Mail über die Deaktivierung seiner Registrierung informieren. Ein Grund für die Deaktivierung durch Meggle ist nicht erforderlich.

2.4. Erweiterter Mitgliederbereich
Die Webseite enthält zudem einen erweiterten Mitgliederbereich, der weitere, über die Produktinformationen hinausgehende Informationen wie etwa Richtrezepturen und Zertifikate („Erweiterte Produktinformationen“) enthält („Erweiterter Mitgliederbereich“). Meggle kann Registrierte Nutzer nach eigenem Ermessen für den Erweiterten Mitgliedsbereich akkreditieren („Akkreditierte Nutzer“). Ein Anspruch auf Akkreditierung für den Zugriff auf den Erweiterten Mitgliedsbereich besteht nicht. Meggle behält sich vor, Akkreditierten Nutzern die Akkreditierung für den Erweiterten Mitgliederbereich jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entziehen. Die Akkreditierung für den Erweiterten Mitgliederbereich endet zudem mit Deaktivierung der Registrierung gemäß Ziffer 2.3. dieser AGB.

2.5. Nutzung ohne Registrierung
Sie können die Webseite und die sich außerhalb des (Erweiterten) Mitgliederbereichs befindlichen Informationen auch ohne Registrierung betrachten. Nicht-registrierte Nutzer haben jedoch keinen Zugriff auf den Mitgliederbereich.

2.6. Datenschutzerklärung
Zum Umfang eventueller Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten der Nutzer unserer Webseite verweisen wir auf die hier LINK abrufbare Datenschutzerklärung.

3. Rechte an den Inhalten der Webseite

3.1. Vorbehaltlich Ziffer 3.2. dieser AGB dürfen die auf unserer Webseite abgelegten Inhalte ohne unsere vorherige Zustimmung weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

3.2. Die Registrierten Benutzer erhalten mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung das einfache, unentgeltliche, jederzeit widerrufliche Recht, Produktinformationen aus dem Mitgliederbereich herunterzuladen und sie für eigene interne Zwecke der Information zu nutzen. Akkreditierte Nutzer erhalten zudem ein inhaltsgleiches Recht im Hinblick auf die Erweiterten Produktinformationen. Es ist nicht gestattet, die Produktinformationen und die Erweiterten Produktinformationen oder jeweils Teile hiervon an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Dritte zu verkaufen, zu verschenken oder zu vermieten.

3.3. Eine Vervielfältigung (auch durch Herunterladen) der auf unserer Webseite vorhandenen Bilder ist weder zu privaten noch zu kommerziellen Zwecken gestattet.

4. Gewährleistung

4.1. Unsere Webseite ist eine reine Informationsplattform. Zur Nutzung ist der Zugang zum Internet notwendig, für den der Nutzer allein verantwortlich ist. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite, des Mitgliederbereichs und des Erweiterten Mitgliederbereichs kann nicht gewährleistet werden.

4.2. Es wurde alle Sorgfalt aufgewendet, die Richtigkeit der (Erweiterten) Produktinformationen und der weiteren Angaben von Meggle auf der Webseite sicher zu stellen. Eventuelle Fehler sind dennoch nicht auszuschließen. Für entsprechende Hinweise bedanken wir uns. Für Angaben und Informationen Dritter kann Meggle keine Gewährleistung übernehmen. Es gilt allein die gesetzliche Haftungsregelung. Jeder Nutzer ist bei der Verarbeitung unserer Rezepte selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

4.3. Wir stellen unsere Webseite lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Die Angebote unserer Webseite, insbesondere auch hinsichtlich des Mitgliederbereichs und des Erweiterten Mitgliederbereichs können jederzeit beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten) oder nach Ermessen von Meggle angezeigt ist.

5. Haftung

5.1. Meggle haftet für die von ihr verantworteten Inhalte der Webseite unbeschränkt 

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, 
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von Meggle übernommenen Garantie.

5.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1. haftet Meggle bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Meggle sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter, sowie eingeschalteten Dienstleister von Meggle und deren Mitarbeiter und Vertreter.

5.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Nutzers aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

6. Datenschutz

Soweit im Rahmen der Nutzung unserer Webseite personenbezogene Daten des Nutzers erhoben werden, wird Meggle deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung  die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und des Telemediengesetzes („TMG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten kann unserer Datenschutzerklärung unter www.meggle-foodsystems.com/dataprotection/ entnommen werden.

7. Systemintegrität und Störungen der Plattform

Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung unserer Webseite verwenden, welche die Funktionen der Webseite beeinträchtigen oder dessen Infrastruktur unzumutbar oder übermäßig belasten.

8. Passwortvergabe und Umgang mit Passwörtern

8.1. Der Nutzer legt Benutzername und Passwort (zusammen „Zugangsdaten“) bei der Anmeldung zum Mitgliederbereich selbst fest.

8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, Meggle unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist und sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern ist.

9. Änderung dieser AGB

Meggle behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Registrierten Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Meggle wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

10.1. Das zwischen Meggle und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

10.2. Für alle Verfahren der Nutzer gegen Meggle aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis sind die für Wasserburg/Inn zuständigen ordentlichen Gerichte örtlich zuständig.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

 

Stand: 01. Oktober 2013